Öffentliche Auslegung der Entwürfe eines Bebauungsplanes

Der vom Stadtrat in seiner Sitzung am 25.03.2021 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf des Bebauungsplans der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 73 „Am Schwanenteich“ und der Begründung dazu liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 10.05.2021 bis einschließlich 11.06.2021 während folgender Zeiten zu jedermanns Einsicht im Rathaus, Flur EG, aus:

montags und mittwochs 7:30 – 12:00 und 13:00 – 15:00 Uhr,
dienstags 7:30 – 12:00 und 13:00 – 18:00 Uhr,
donnerstags 7:30 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr,
freitags 7:30 – 12:00 Uhr.

Abweichende Zeiten können mit Frau Tenner, Tel. 034345/70130 oder Frau Ezold 034345/70113 vereinbart werden. Während dieser Zeit können Anregungen und Hinweise zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Der Entwurf nebst Begründung ist in dieser Zeit auch auf der Homepage der Stadt Bad Lausick (www.bad-lausick.de) und dem Landesportal Sachsen (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/startseite) eingestellt.

In der Planbegründung einschließlich Anlagen „Baugrundgutachten“, „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag“, „Schalltechnische Untersuchung“, „Bericht zur Messung von Bodenradon“ und „Auskunft aus dem Sächs. Altlastenkataster“ sind folgende umweltbezogenen Informationen enthalten:
- frühere und bisherige Nutzung des Plangebietes;
- Art und Umfang der Eingriffe in den Naturhaushalt und beabsichtigte Ausgleichsmaßnahmen (einschließlich Umfang der Bodeninanspruchnahme und -belastung);
- Belastung des Vorhabengebietes durch Verkehrslärm.

Es wird darauf hingewiesen, dass
- nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können;
- ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können;
- von einer Umweltprüfung durch Anwendung des Verfahrens nach § 13 a BauGB abgesehen wird.

Bad Lausick, den 23.04.2021

Hultsch
Bürgermeister

Anlage Übersichtsplan

Weiterführende Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 73 "Am Schwanenteich"


Bebauungsplan Nr. 73 "Am Schwanenteich"
B-Plan Begründung
Anlage 1 Baugrundgutachten
Anlage 2 Artschutzrechlicher Fachbeitrag
Anlage 3 Maßnahmenplan
Anlage 4 Schall
Anlage 5 Radongutachten
Anlage 6 Altlastenkataster

(eingestellt am 10.05.2021)





Bekanntmachung Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 73 „Wohnbebauung am Schwanenteich“ sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 73 „Flurstück 325/100 der Gemarkung Reichersdorf“


Mit Beschluss vom 26.11.2020 (Beschluss-Nr.: 137/16/26/11/2020) hat der Stadtrat der Stadt Bad Lausick die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 73 „Wohnbebauung am Schwanenteich“ vom 15.05.2014 / Beschluss-Nr. 624/54/15/05/2014, sowie mit dem Beschluss vom 17.12.2020 (Beschluss-Nr. 141/17/17/12/2020) die Aufhebung des Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 73 „Flurstück 325/100 der Gemarkung Reichersdorf“ vom 12.12.2013 / Beschluss-Nr. 559/50/12/12/2013 (Gebiet: begrenzt durch den Verbindungsweg Riff – Grundschule im Norden, die Grundschule und ein unbebautes kommunales Grundstück im Osten, das Pflegeheim und Garagen im Süden und dem bepflanzten Wall zum Riff im Westen) beschlossen.

Die Satzung zum Bebauungsplan Nr. 73 „Wohnbebauung am Schwanenteich“ wurde aufgehoben, weil die erforderliche Erschließung nicht erfolgt ist und die Stellungnahmen der Behörden und Träger Öffentliche Belange älter als 2 Jahre sind. Zudem fehlt die abschließenden Planausfertigung sowie geforderte Gutachten.

Auf die Vorschrift des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick hat am 17.12.2020 die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 73 „Am Schwanenteich“ Flurstück Nr. 325/100 der Gemarkung Reichersdorf nach § 13a BauGB mit Beschluss (Beschluss-Nr. 142/17/17/12/2020) beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird begrenz durch den Verbindungsweg Riff – Grundschule im Norden, die Grundschule und ein unbebautes kommunales Grundstück im Osten (zuk. Sport- und Freizeitfläche), das Pflegeheim und Garagen im Süden sowie den bepflanzten Wall zum Riff im Süden.

Das Flurstück 325/100 war Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 4 welcher im Juni 2010 aufgehoben wurde, sowie des Bebauungsplanes Nr. 73 dessen Aufstellungsbeschluss am 17.12.2020 aufgehoben worden ist, da sich die städtebauliche Situation grundlegend geändert hatte.

Bad Lausick, den 26.01.2021


Hultsch
Bürgermeister

Anlage Übersichtsplan Bebauungsplan Nr. 73



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