Einladungen & Beschlüsse der Stadtratssitzungen 2022
Nachstehend finden Sie die Einladungen und Ergebnisse (Beschlüsse) der Stadtratssitzungen des Jahres 2022
Beschlüsse der Stadtratssitzung vom 27.01.2022
Beschluss-Nr.: 237/29/27/01/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Anpassung der Entgelte zur Nutzung der Freilichtbühne „Schmetterling“ ab 2022.
Beschluss-Nr.: 238/29/27/01/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt dem Abschluss eines Werbekostenvertrages in Höhe von 29.800,00 € netto zzgl. 19% Umsatzsteuer, somit 35.462,00 € brutto, mit der Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH für das Jahr 2022 zu.
Beschluss-Nr.: 239/29/27/01/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt dem Abschluss eines Vertrages für die Erledigung von Aufgaben im Bereich der Kur und des sonstigen Fremdenverkehrs in Höhe von 189.878,00 € netto zzgl.19% Umsatzsteuer, somit 225.954,82 € brutto, mit der Bad Lausicker Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH für das Jahr 2022 zu.
Beschluss-Nr.: 240/29/27/01/2022
Bewilligung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Gewässerunterhaltung im Kurpark.
Beschluss-Nr.: 241/29/27/01/2022
Der Stadtrat beschließt für den Ausbau eines Teilabschnittes der Straße „Am Mühlteich“ im OT Beucha überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 20.050,00€.
Beschluss-Nr.: 242/29/27/01/2022
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistungen für das Bauvorhaben „Sanierung Dach Grundschule und Hort Bad Lausick Gebäudeteil C“.
Umlaufbeschlussverfahren vom 16.02.2022
Beschluss-Nr.: 243/U/16/02/2022
Der Stadtrat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Lausick und der BBK Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH zur Zahlung eines jährlichen Nutzungsentgelt für die Betreibung der neuen Kurparkanlage am Schwanenteich in Höhe von max. netto 4.000,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer somit 4.760,00 € brutto an die BBK Bauorganisations-, Betriebs- und Kur GmbH zu.
Umlaufbeschlussverfahren vom 23.02.2022
Beschluss-Nr.: 244/U/23/02/2022
Der Stadtrat stimmt der Erhöhung der überplanmäßigen Auszahlungen für Baukosten zum Ausbau der Angerstraße um 27.400,00 € auf 220.200,00 € zu. Die Finanzierung kann aus zusätzlichen liquiden Mitteln des Haushaltsjahres 2021 – Gewerbesteuereinzahlungen gesichert werden.
Beschluss-Nr.: 245/U/23/02/2022
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistungen für das Bauvorhaben „Kanalbau, Trinkwasserleitung und Straßenbau Angerstraße in Bad Lausick“.
Einladung zur 30. Stadtratssitzung am 24. März 2022
Beschlüsse des Stadtrates vom 24.03.2022
Beschluss-Nr.: 246/30/24/03/2022
Der Stadtrat beschließt die Teilnahme und Beantragung einer Förderung im Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ für das Stadtgebiet der Stadt Bad Lausick.
Beschluss-Nr.: 247/30/24/03/2022
Der Stadtrat beschließt die Beantragung einer Förderung im Rahmen des Förderprogrammes „STARK“ zusammen mit dem Kommunen Frohburg, Kitzscher und der Gemeinde Otterwisch.
Beschluss-Nr.: 248/30/24/03/2022
Beschlussfassung zum Systemwechsel auf die öffentlich-rechtliche Ausgestaltung der Anschluss- und Benutzungsverhältnisse in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ab 01.01.2023.
Beschluss-Nr.: 249/30/24/03/2022
Der Stadtrat beschließt am 24.03.2022 die Mitgliedschaft der Stadt Bad Lausick im Verein Tafel Muldental e.V.
Beschluss-Nr.: 250/30/24/03/2022
Der Stadtrat beschließt für die Baumaßnahme „Sanierung des Dorfgemeinschaftshaues in Etzoldshain“ außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr.
Beschluss-Nr.: 251/30/24/03/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt der Veräußerung des Erbbaurechtes am Flurstück 522/8 der Gemarkung Bad Lausick, gelegen in der Badstraße 32 in Bad Lausick zu.
Beschluss-Nr.: 252/30/24/03/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Veräußerung des in der Brückenstraße gelegenen Baugrundstückes Flurstück 604/11 und 604/73 der Gemarkung Lauterbach mit einer Größe von insgesamt 1.092 m².
Beschluss-Nr.: 253/30/24/03/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt außerplanmäßige Auszahlungen für den Erwerb des Flurstückes 325/76 der Gemarkung Reichersdorf.
Beschluss-Nr.: 254/30/24/03/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt den Erwerb des Flurstückes 325/76 der Gemarkung Reichersdorf.
Beschluss-Nr.: 255/30/24/03/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick stimmt der Veräußerung einer Teilfläche aus dem Flurstück 332/28 der Gemarkung Reichersdorf mit einer Größe von ca. 100 m², gelegen in der Friedrich-von-Schiller-Straße, zu.
Beschluss-Nr.: 256/30/24/03/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes nach § 24 BauGB zum Erwerb des 130 m² großen Flurstückes 175 der Gemarkung Bad Lausick.
Beschluss-Nr.: 257/30/24/03/2022
Der Stadtrat stimmt dem Durchführungsvertrag zur Erschließung des Baugebietes „Am Schwanenteich“ B-Plan Nr. 73 zu.
Beschluss-Nr.: 258/30/24/03/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt gemäß § 2 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 „Am Rittergut“ für die Flurstück Nr. 522/20, 522/13, 533, 534, 535, 536/1, 536/2, 537, 539, 540, 541, 542, 543, 544, 538, 550, 549, 548, 547, 546, 545, 522/45, 551 und der Teilfläche 615/1 der Gemarkung Beucha.
Beschluss-Nr.: 259/30/24/03/2022
Der Stadtrat stimmt den außerplanmäßigen Auszahlungen für die Verlegung eines Leerrohres zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Bornaer Straße im Zuge des Glasfaserausbaus zu.
Beschluss-Nr.: 260/30/24/03/2022
Der Stadtrat stimmt den außerplanmäßigen Auszahlungen für die Erneuerung der Bushaltestelle des ÖPNV in der Straße „Neue Landstraße“ im OT Ebersbach zu.
Beschluss-Nr.: 261/30/24/03/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt außerplanmäßige Auszahlungen für die Entwurfsplanung der Außenanlage Grundschule Bad Lausick.
Beschluss-Nr.: 262/30/24/03/2022
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistung „Erneuerung der Straßenbeleuchtung Obere Dorfstraße“ im OT Buchheim.
Beschluss-Nr.: 263/30/24/03/2022
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistung „Sport- und Freizeitfläche“ an der Erich-Weinert-Straße.
Beschluss-Nr.: 264/30/24/03/2022
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistung „Kanalbau, Trinkwasserleitung und Straßenbau Floriangasse“.
Beschluss-Nr.: 265/30/24/03/2022
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistung „Erneuerung der Straße Obere Dorfstraße“ im OT Buchheim.
Beschluss-Nr.: 266/30/24/03/2022
Der Stadtrat möge den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistungen für das Bauvorhaben „Sanierung Dach Grundschule und Hort Bad Lausick Gebäudeteil C“ ermächtigen.
Einladung zur 31. Stadtratssitzung am 28. April 2022
Beschluss-Nr.: 267/31/28/04/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die Gewährung des Sitzgemeindeanteils in Höhe von 35.735,02 EUR sowie die Erhöhung des Sitzgemeindeanteils in Höhe von 147.024,98 EUR, somit insgesamt 182.760,00 EUR als Zuschussgewährung an die Deutsche Bläserakademie GmbH für das Jahr 2022.
Beschluss-Nr.: 268/31/28/04/2022
Der Stadtrat beschließt für die Baumaßnahme „Sanierung des Dorfgemeinschaftshaues in Buchheim - Küchenmeisterhaus“ überplanmäßige Auszahlungen für Baukosten in Höhe von 31.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt aus der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen der Dorfgemeinschaftshäuser in Höhe von 31.000,00 €.
Beschluss-Nr.: 269/31/28/04/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt die teilweise Übertragung von Kassengeschäften für die Zahlstelle Kur- und Stadtmuseum Bad Lausick an Honorarkräfte ab dem 01.03.2022.
Beschluss-Nr.: 270/31/28/04/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von jeweils 414.261,08 € für die im Jahr 2022 an den Landkreis zu entrichtende Kreisumlage.
Die Finanzierung erfolgt aus den Mehreinnahmen der allgemeinen Schlüsselzuweisungen 2022.
Beschluss-Nr.: 271/31/28/04/2022
Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss zum 31.Dezember 2016 der Stadt Bad Lausick fest.
Beschluss-Nr.: 272/31/28/04/2022
Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss zum 31.Dezember 2017 der Stadt Bad Lausick fest.
Beschluss-Nr.: 273/31/28/04/2022
Die im Entwurf des Abwägungsprotokolls vorgeschlagene Abwägung der im Zuge der Trägerbeteiligung und öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan nach § 1 Abs. 7 BauGB Nr. 78 „Alte Wiesenstraße“ eingegangenen Stellungnahmen wird bestätigt.
Beschluss-Nr.: 274/31/28/04/2022
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan Nr. 78 „Alte Wiesenstraße“ nach § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 10.03.2022 als Satzung. Die Begründung (Stand 10.03.2002) wird gebilligt.
Beschluss-Nr.: 275/31/28/04/2022
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschluss der Einbeziehungssatzung „Grimmaer Straße“ vom 24.06.2021 / Beschluss-Nr. 188/23/24/06/2021 für den Teilbereich des Flurstücks Nr. 129/1 der Gemarkung Lauterbach.
Beschluss-Nr.: 276/31/28/04/2022
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung „Grimmaer Straße“ für das Flurstück 129/2 und der Teilfläche 129/1 der Gemarkung Lauterbach zur Wohnbebauung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch.
Beschluss-Nr.: 277/31/28/04/2022
Der Stadtrat ermächtigt den Technischen Ausschuss zur Vergabe der Bauleistung „Neubau Gehweg Glastener Straße“.
Beschluss-Nr.: 278/31/28/04/2022
Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt den Antrag zur Niederlegung des Stadtratsmandats von Herrn Peter Hense.