Stadt Bad Lausick

Befreiung/Ermäßigung von der Rundfunkbeitragspflicht – Voraussetzungen

Sie können sich von der Rund­funk­beitrags­pflicht befreien lassen, wenn Sie eine der folgen­den Sozial­leistun­gen erhal­ten:

• Arbeits­losen­geld II oder Sozial­geld (ein­schließ­lich Leistun­gen nach § 22 Sozial­gesetz­buch (SGB) II) - Be­freiungs­grund 403
• Hilfe zum Lebens­unter­halt nach dem SGB XII (3. Kapitel) sowie nach dem Bundes­ve­rsorgungs­gesetz (BVG) (§§ 27a oder 27d) - Befreiungs­grund 401
• Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbs­min­derung (4. Kapitel SGB XII) - Befreiungs­grund 402
• Leistun­gen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG), Berufs­aus­bildungs­beihilfe, Ausbildungs­geld nach §§ 122ff. SGB III, wenn die Empfänger nicht bei den Eltern wohnen - Befreiungsgründe 405 a, b, c
• Leistun­gen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz - Befreiungs­grund 404
• Blinden­hilfe (§ 72 SGB XII sowie nach § 27d BVG) - Befreiungs­grund 410
• Pflege­geld nach landes­gesetz­lichen Vor­schriften (Landespflegegeldgesetze) - Befreiungs­grund 407
• Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (7. Kapitel) oder Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegs­opfer­für­sorge nach dem BVG - Befreiungsgrund 407
• Pflege­zulagen nach dem Lasten­ausgleichs­gesetz (LAG) (§ 267 Abs. 1) - Befreiungs­grund 408

Befreien lassen können sich außerdem:

• Personen, denen wegen Pflege­bedürftigkeit ein Frei­betrag zuerkannt wird (§ 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c LAG) - Befreiungsgrund 408
• Volljährige, die im Rahmen einer Leistungs­gewährung in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 SGB VIII) - Befreiungs­grund 409

Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen können:

• Be­hinderte Men­schen, deren Grad der Be­hinderung nicht nur vorüber­gehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstal­tungen ständig nicht teilnehmen können und denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde
• Blinde oder nicht nur vorüber­gehend wesentlich seh­behinderte Menschen mit einem Grad der Be­hinderung von wenigstens 60 allein wegen der Seh­behinderung und denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde
• Hör­geschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine aus­reichende Ver­ständigung über das Gehör auch mit Hör­hilfen nicht möglich ist und denen das Merkzeichen RF zuerkannt wurde

Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

Sie möchten einen Antrag auf Befreiung von der Rund­funk­beitrags­pflicht für Ihre Neben­wohnung stellen? Nutzen Sie bitte dieses Online-Formular.

Voraus­set­zun­gen:

• Der Antrag­steller ist melde­recht­lich beim Ein­wohner­melde­amt mit einer Haupt- und Neben­wohnung ange­meldet. Dem Online-Formular können Sie einen behördlichen Nach­weis (zum Beispiel Melde­bescheinigung der Ein­wohner­melde­behörde für beide Wohnungen oder Zweit­wohnungs­steuer­bescheid in Kopie) an­hängen. Daraus muss her­vor­gehen, dass Haupt- und Neben­wohnung auf Ihren Namen an­ge­meldet sind sowie das jeweilige Ein­zugs­datum in die Wohnungen.
• Haupt- und Neben­wohnung sind beim Beitrags­service auf den Antrag­steller an­ge­meldet. Für Ehe­partner und ein­ge­tragene Lebens­partner mit gemeinsamer Haupt­wohnung spielt es keine Rolle, auf welchen der beiden Partner die Haupt­wohnung beim Beitrags­service an­ge­meldet ist.

Die Be­frei­ung gilt nur für den An­trag­steller selbst. Weitere voll­jährige Mit­be­woh­ner in dieser Ne­ben­woh­nung sind ver­pflich­tet, sich beim Bei­trags­ser­vice zu melden, damit ihre Bei­trags­pflicht ge­prüft wer­den kann. Ehe­partner und ein­ge­tragene Lebens­partner können gegebenen­falls selbst einen An­trag auf Be­freiung stellen, wenn der andere Partner bereits den Rund­funk­beitrag für die gemeinsame Haupt­wohnung zahlt.